„Kommunen am Limit“: Landkreis Marburg-Biedenkopf beteiligt sich an bundesweitem Aktionstag für eine verlässliche Finanz-Ausstattung
Vor dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am kommenden Montag, 22. Juni 2026, verdeutlichen Landrat Jens Womelsdorf sowie Dr. Jens Ried, Bürgermeister der Gemeinde Cölbe und Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis Marburg-Biedenkopf, und Claudia Schnabel, Bürgermeisterin der Gemeinde Fronhausen, die dramatischen Auswirkungen der strukturellen Unterfinanzierung auf der kommunalen Ebene: Ohne eine sofortige Kehrtwende von Bund und Land drohe der kommunalen Selbstverwaltung der finanzielle Kollaps. Ein historisches Defizit von bundesweit über 30 Milliarden Euro im kommunalen Raum spreche eine eindeutige Sprache.
„Landkreise sowie Städte und Gemeinden stecken in einer Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten freiwilligen Aufgaben, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da“, fasst der Landrat die Lage zusammen.
Wenn Kommunen sparen müssen, fehlen Leistungen im Alltag: weniger Busse, geschlossene Schwimmbäder, weniger Jugendangebote, reduzierte Sportangebote, längere Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Verwaltungen, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur oder weniger Unterstützung vor Ort.
„Wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sichern. Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Der Bund muss handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt. Das trägt auch maßgeblich zur Stärkung der Demokratie bei“, bekräftigen Womelsdorf und Dr. Ried. Bürgermeisterin Claudia Schnabel plädiert zudem für weniger Bürokratie und mehr Pragmatismus.
„Die Kommunen – Landkreise sowie Städte und Gemeinden – leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig“, unterstreicht Landrat Jens Womelsdorf.
„Der Landkreis Marburg-Biedenkopf konnte von 2012 bis 2022 seine Haushalte ausgleichen. Die Haushaltslage hat sich mit Beginn des Jahres 2024 schlagartig und erheblich verschlechtert“, erläutert der Landrat. Im Rechnungsergebnis 2022 habe der Kreis noch einen Überschuss von 3,5 Millionen Euro verzeichnen können. Das Jahr 2023 sei aber bereits mit einem Defizit von 1,1 Millionen Euro abgeschlossen worden. „Im Jahr 2024 vollzog sich ein erheblicher Anstieg der Ausgaben mit der Folge, dass für 2024 ein Defizit von 20,7 Millionen Euro und für 2025 von 23,4 Millionen Euro eintrat.“, rechnet der Landrat und Kämmerer vor
Ursache für den sprunghaften Anstieg der Defizite ist nach einer Untersuchung des Landkreises für die Jahre 2021 bis 2025 ein überproportionaler Anstieg der Ausgaben:
Im Vergleich der Jahre 2021 und 2025 ist festzustellen, dass sich die Ausgaben um 55 Millionen Euro erhöht haben während sich die allgemeinen Deckungsmittel des Kreises, vor allem aus der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen des Landes nach Abzug der zu zahlenden Umlagen (etwa an den Landes-Wohlfahrtsverband) im gleichen Zeitraum nur um 27 Millionen Euro erhöhten. Überproportionale Ausgabesteigerungen sind vor allem in der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe, der Schulträgerschaft inklusive der Grundschul-Betreuung und dem ÖPNV zu verzeichnen.
„Zum Jahresbeginn 2025 waren wir zur Verhinderung einer noch erheblicheren Deckungslücke gezwungen, die Kreis- und Schulumlage um zusammen 3,1 Prozent zu erhöhen. Das brachte zwar Mehreinnahmen von 11,5 Millionen Euro, konnte aber den Anstieg des Defizites lediglich begrenzen“, sagt der Landrat. „Die Anhebung der Umlagen war eine unumgängliche, aber schwierige Entscheidung, da sie die Haushalte unserer Städte und Gemeinden vor Ort spürbar belastet“, erklärt Landrat Jens Womelsdorf. „Es zeigt sich deutlich, dass die Schere zwischen den uns übertragenen Aufgaben und der tatsächlichen finanziellen Ausstattung immer weiter auseinandergeht. Wir benötigen hier dringend eine strukturelle Anpassung der Finanzströme durch die übergeordneten Politikebenen“, fordert der Landrat.
„Im Haushaltsjahr 2026 haben sich für den Landkreis die verbleibenden Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich einschließlich der Kreis- und Schulumlage zwar verbessert. Gleichwohl deutet aktuell vieles darauf hin, dass das angestrebte Defizit für das Haushaltsjahr 2026 von ,nur noch‘ 1,7 Millionen Euro vermutlich nicht einzuhalten sein wird. Denn vor allem die Ausgaben in der sozialen Sicherung, unter anderem mit Leistungen der Hilfe zur Pflege und zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, führen fortgesetzt zu Mehrbelastungen, so dass nach dem aktuellen Quartalsbericht mit einem Jahresdefizit von 6,5 Millionen Euro gerechnet werden muss“, so Womelsdorf.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist mit dieser Entwicklung nicht allein konfrontiert. Im Jahr 2026 konnte nur der Landkreis Limburg-Weilburg einen gerade noch ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Alle übrigen 20 hessischen Landkreise verzeichnen hochdefizitäre Haushalte, deren Fehlbeträge sich auf knapp 429 Millionen Euro summieren. Die drastische Schieflage in der Finanzierung der Kreisaufgaben hat mit voller Wucht im Jahr 2024 eingesetzt.
„Wenn fast jeder Euro für Pflichtaufgaben gebunden ist, stirbt das, was unsere Region lebenswert macht: die so genannten freiwilligen Leistungen“, warnt Womelsdorf. „Sportplätze, Schwimmbäder, Büchereien oder Kulturförderung stehen auf dem Spiel. Selbst kleine, wertvolle Leuchttürme wie unsere Bürger*innen-Budgets müssen in solchen Haushaltslagen hart erkämpft werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zivilgesellschaft den Preis für die Verfehlungen der Bundes- und Landespolitik zahlt.“ Die den Kommunen durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung garantierte Selbstverwaltung werde so weiter ausgehöhlt.
Auch macht Womelsdorf deutlich, dass die so genannten freiwilligen Leistungen kein Wunschkonzert der kommunalen Ebene seien. Vielmehr würden per Volksabstimmung definierte Aufträge aus der Hessischen Verfassung umgesetzt, wozu alle staatlichen Ebenen beitragen müssten. Etwa bei den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Sport- oder Kulturförderung. „Das, was als freiwillige Leistungen der Kommunen bezeichnet wird, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Die oft zitierte Freiwilligkeit relativiert sich bei genauerem Hinsehen dann sehr schnell. Auch diese Tatsache sollte auf Landes- und Bundesebene Beachtung finden“, betont der Landrat.
Pressestelle des Landkreises Marburg-Biedenkopf