Schöffenamt

Erforderliche Neuwahl einer Ortsgerichtsschöffin / eines Ortsgerichtsschöffen

Zum 27.04.2024 ist das Amt des Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichtes Cölbe neu zu besetzen. Es ist daher unverzüglich eine Neuwahl für das zu besetzende Amt als Ortsgerichtsschöffin bzw. Ortsgerichtsschöffe erforderlich.

Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens.

Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes (OGG) werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von zehn Jahren ernannt. Den Vorschlägen geht ein Wahlverfahren durch die Gemeindevertretung voraus.

Gemäß § 8 OGG dürfen nur Personen zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen außerdem mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

Zum Ortsgerichtsmitglied kann nicht ernannt werden, wer im Bezirk des Ortsgerichtes (Gemeindegebiet) keinen Wohnsitz hat, die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt oder als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen ist. Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden. Schließlich sollen Personen, die miteinander im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Ausübung dieses Ehrenamtes interessieren, werden gebeten, sich bis zum 22.05.2024 bei der 

Gemeindeverwaltung Cölbe
Kasseler Straße 88
35091 Cölbe

oder 06421/9850-0 zu melden.

gez.
Dr. Jens Ried, Bürgermeister