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Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Cölbe läuft am 11.08.2019 ab. Der Amtsinhaber bleibt bis zur Wahl einer neuen Schiedsfrau / eines neuen Schiedsmannes im Amt.

Gemäß § 4 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG) wird die/der Schiedsfrau/Schiedsmann durch die Gemeindevertretung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Bürgerinnen und Bürger, die gemäß § 3 HSchAG nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten geeignet sind, dieses Amt zu bekleiden, können sich bei Interesse bis zum 26.07.2019 bei der Gemeindeverwaltung Cölbe, Frau Hauer, Kasseler Straße 88, 35091 Cölbe, Tel. 06421 / 98 50 -77 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , melden.

Cölbe, 03.06.2019

gez.
Dr. Jens Ried

Bürgermeister

Auszug aus dem § 3 HSchAG – Eignung für das Schiedsamt:

(…)

(2) Das Amt kann nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570)) als Berufsrichterin oder Berufsrichter oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder im Schiedsamtsbezirk im Polizeivollzugsdienst tätig ist.

(3) In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts, bei Gemeinden mit mehreren Schiedsämtern nicht in der Gemeinde wohnt;
  3. durch sonstige, nicht unter Abs. 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(…)

 

Weiter Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer auf der rechten Seite.