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Hiermit fordere ich entsprechend § 22 der Kommunalwahlordnung (KWO) zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden Wahlen zur Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe und zu den fünf Ortsbeiräten in den Ortsteilen Bürgeln, Cölbe, Reddehausen, Schönstadt und Schwarzenborn öffentlich auf.

Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am

Montag, dem 4. Januar 2021, 18:00 Uhr.

Wahlvorschlagsrecht

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der derzeit gültigen Fassung entsprechen müssen.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlkreis für die Wahl zur Gemeindevertretung ist das Gebiet der Gemeinde Cölbe. Der Wahlkreis für die Wahl der Ortsbeiräte ist der jeweilige Ortsbezirk nach § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Tags der Geburt, des Geburtsorts, des Berufs oder Stands und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einen Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Bei den Wahlen zur Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten sind neben Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch die hier lebenden Staatsangehörigen eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürger/innen, unter den gleichen Voraussetzungen wählbar:

  • Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Wohnsitz haben und
  • dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

Bei Inhaberinnen/Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keine Mitglieder des Gemeindewahlausschusses sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht unterbrochen mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten oder einer Vertreterin bzw. einem Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen bzw. Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG).

Muss ein Wahlvorschlag nach § 11 Abs. 4 KWG von Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein, so sind die weiteren Unterschriften gem. § 23 Abs. 2 KWO auf amtlichen Formblättern nach einem Vordruckmuster (Anlage KW Nr. 7 zur KWO) zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung von dem Wahlleiter kostenfrei geliefert; die Lieferung soll durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form erfolgen. Bei der Anforderung der Formblätter ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des Wahlvorschlags hat ferner die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG zu bestätigen. Die Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 23 Abs. 2 Nr. 5 KWO).

Jede wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat diese Person mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist ihre Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Aufstellen der Wahlvorschläge

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jede/r Teilnehmer/in der Versammlung. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren über die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde Cölbe in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen/Vertretern, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin/dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertreterinnen/Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und dass den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

Einreichen, Ändern und Rücknahme von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind spätestens am 4. Januar 2021 bis 18:00 Uhr während der allgemeinen Öffnungszeiten schriftlich im Original bei dem Wahlleiter der Gemeinde Cölbe im Rathaus, Zimmer 8, Kasseler Straße 88, 35091 Cölbe einzureichen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • die schriftliche Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber nach einem Vordruckmuster (Zustimmungserklärung), dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und ihnen die Modalitäten des Erwerbs der Rechtsstellung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters nach
    23 KWG bekannt sind; die Erklärung muss Angaben darüber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber nach den Bestimmungen über die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat an der Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft gehindert ist sowie eine Verpflichtung der Bewerberin oder des Bewerbers, später eintretende Hinderungsgründe dem Wahlleiter mitzuteilen,
  • eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Cölbe, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (Bescheinigung der Wählbarkeit),
  • die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt wurden mit den nach § 12 Abs. 3 KWG vorgeschriebenen Angaben und Versicherungen an Eides statt (auf amtlichem Vordruckmuster),
  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften mit Angabe des Namens, Vornamens, Geburtsdatums und der Anschrift der Unterzeichner/innen der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands der Gemeinde Cölbe über ihre Wahlberechtigung (Formblatt Unterstützungsunterschrift), sofern der Wahlvorschlag Unterstützungsunterschriften benötigt.

Ein Wahlvorschlag kann bis zur Zulassung am 15. Januar 2021 durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 4. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Maßgebliche Einwohnerzahl und Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter

Das Hessische Statistische Landesamt hat zum Stichtag 30.09.2019 für die Gemeinde Cölbe eine Einwohnerzahl von 6.690 festgestellt.

Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter/innen beträgt nach § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe 27.

Gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Cölbe ist die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder wie folgt festgelegt:

Ortsbeirat im Ortsbezirk Bürgeln:                 7 Vertreter/-innen

Ortsbeirat im Ortsbezirk Cölbe:                     7 Vertreter/-innen

Ortsbeirat im Ortsbezirk Reddehausen:        5 Vertreter/-innen

Ortsbeirat im Ortsbezirk Schönstadt:             7 Vertreter/-innen

Ortsbeirat im Ortsbezirk Schwarzenborn:     3 Vertreter/-innen

Sonstiges

Auskünfte werden vom Wahlleiter der Gemeinde Cölbe, Kasseler Straße 88, 35091 Cölbe erteilt. Sie erreichen den Wahlleiter unter der Telefonnummer 06421 – 985013 (Stefan Gimbel).

Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind ebenfalls bei dem Wahlleiter der Gemeinde Cölbe, Kasseler Straße 88, 35091 Cölbe, Zimmer-Nr. 8 im Erdgeschoss kostenlos erhältlich. Die Vordrucke können auch von der Internetseite des Hessischen Landeswahlleiters (www.wahlen.hessen.de) heruntergeladen werden. Auf der Rückseite der Vordrucke „Zustimmungserklärung“ und „Bescheinigung der Wählbarkeit“ sind vor dem Ausdruck noch Angaben der Partei oder Wählergruppe einzutragen. Das Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift ist allerdings ausschließlich bei dem Gemeindewahlleiter anzufordern.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe einen entsprechenden Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG, wonach auf jedem Stimmzettel zusätzlich zu jeder Bewerberin oder zu jedem Bewerber der Gemeindeteil der Hauptwohnung aufgenommen wird, nicht gefasst hat.

Cölbe, den 30. Oktober 2020

Der Wahlleiter der Gemeinde Cölbe

gez. Stefan Gimbel