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Richtlinien zur Erteilung einer Bewohnerparkberechtigung der Straßen „Riedstraße/Gartenstraße/Am Schubstein/Luwecostraße/Feldstraße/Breslauer Straße/In der Hohl/Lückenstraße" im Ortsteil Cölbe

 presse anwohnerparken Artikel aus der OP vom 02.06.2018 - Bitte Anklicken zum Vergößern

Nach § 46 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen hinsichtlich der Einrichtung einer „Bewohnerparkzone“ in den oben angeführten Straßen, wird wie folgt vorgegangen:

  • Die Bewohnerparkzone gilt nur in der Zeit von 8 – 14h
  • Der Antragsteller muss in einer der betreffenden Straße amtlich gemeldet sein. Es ist nur der Hauptwohnsitz zulässig.
  • Der Bewohner darf nicht über einen eigenen Stellplatz oder eine Garage verfügen.
    Pro Person, die über ein Auto verfügt, wird nur ein Bewohnerausweis ausgegeben.
  • Bei Antragstellung ist der Personalausweis (Überprüfung der Adresse) sowie der KFZ - Schein vorzulegen. Falls der KFZ - Schein nicht auf den Antragsteller ausgestellt ist, muss dieser eine Bescheinigung des KFZ - Besitzers vorlegen, dass er das KFZ überwiegend nutzt.
  • Der Antragsteller muss vor Erhalt des Bewohnerausweises diese Richtlinien gelesen haben und unterschreiben, dass er über verschiedene Aspekte in Bezug auf den Bewohnerausweis unterrichtet wurde. (z. B. dass kein Individualparkplatz angeboten werden kann, eine Überbelegung der Zonen möglich ist, Rückgabe des Ausweises bei Wegzug, Versicherung, dass Antragsteller keine Garage/Stellplatz besitzt, keine Rückerstattung der Verwaltungsgebühr).
  • Es werden mehr Bewohnerausweise ausgegeben als Plätze vorhanden sind. In den Zonen (Straßen) ist die Belegung insgesamt freigegeben ohne Limitierung.
  • Gleichzeitig mit Ausgabe des Bewohnerausweises erhält der Antragsteller einen Block Besucherparkscheine kostenlos. Ein Bewohner ohne Bewohnerparkausweis erhält einen Besucherblock mit 16 Besucherkarten gegen eine Gebühr von 11,-Euro. Sollte ein Bewohner mit Bewohnerausweis im Laufe des Jahres einen weiteren Besucherblock benötigen, muss er ebenso eine Gebühr von 11,-- Euro entrichten.
  • Es wird eine Gebühr für die Erteilung eines Bewohnerausweises in Höhe von 30,-Euro für ein Jahr erhoben. Da es sich hierbei um eine Verwaltungsgebühr handelt, ist eine Rückerstattung sowie ein Splitting der Gebühr nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist die „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)“ Randnummer 265 des Gebührenverzeichnisses.

Diese Richtlinien treten zum 01.06.2018 in Kraft

35091 Cölbe 01. Juni 2018