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Haushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2017, aufsichtsbehördliche Genehmigung und Auslegung

I. Haushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2017

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S. 178), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe in ihrer Sitzung am 20.12.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

-12.173.059,00 €

11.539.001,00 €

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0,00 €

0,00 €

 

mit einem Überschuss von

-634.058,00 €

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

und dem Gesamtbetrag der

1.115.880,00 €

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

mit einem Finanzmittelüberschuss von

202.720,00 €

-2.305.890,00 €

 1.945.550,00 €

-306.760,00 €

651.500,00 €

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

festgesetzt.

Vom diesem Betrag entfällt ein Teilbetrag von

auf die Aufnahme eines Kredites aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abt. B - für den Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Cölbe.

Diese anteilige Kreditaufnahme ist unter dem Geschäftszeichen -FV5070 A-1610-IV4/9- durch Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen am 09.07.2014 genehmigt worden.

Ein weiterer für 2017 veranschlagter Teilbetrag von

stammt aus dem mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen auf Grundlage des Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhäusern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm (Kommunalinvestitionsprogrammgesetz - KIPG) am 15.12.2015 abgeschlossenen Rahmendarlehnsvertrag.

Die veranschlagte Kreditaufnahme bedarf daher keiner gesonderten Genehmigung nach § 103 Abs. 2 HGO.  

1.945.550,00 €

1.800.000,00 €

145.550,00 €

§ 3

Zu Lasten späterer Haushaltsjahre sind im Finanzhaushalt 2017 keine Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017  zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

festgesetzt.

1.250.000,00 €

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuer

 
 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

360 v.H.

 

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

365 v.H.

     

2.

Gewerbesteuer auf

380 v.H.

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 21.12.2016 als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten als unerheblich im Sinne des § 100 HGO, wenn sie 20 vom Hundert des Haushaltsansatzes oder einen Höchstbetrag von 15.000,00 € (in Worten: *fünfzehntausend Euro*) nicht überschreiten.

35091 Cölbe, den  21.12.2016

Der Gemeindevorstand

gez.                                        (Siegel)

Volker Carle

Bürgermeister

 

  1. Genehmigung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (Höchstbetrag der Kassenkredite)

zu der Festsetzung in § 4 der Haushaltssatzung erforderliche Genehmigung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

Die Landrätin des Landkreises

Marburg-Biedenkopf

-Behörde der Landesverwaltung-

    GENEHMIGUNG

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Cölbe festgesetzten Kassenkredite in Höhe von

1.250.000 EUR

 

(i.W.: einemillionzweihundertfünfzigtausend Euro)

Marburg, den 24. März 2017

gez.                                       (Siegel)

Kirsten Fründt

Landrätin“

 

III. Auslegung

Der Haushaltsplan 2017 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit

vom  08.05.2017 bis 19.05.2017

 

während der Dienststunden

-montags bis freitags

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

-montags

von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

-dienstags und mittwochs

von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr

und

 

-donnerstags

von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus, Kasseler Straße 88, 35091 Cölbe, Zimmer 3 öffentlich aus.

35091 Cölbe, den 25.04.2017

DER GEMEINDEVORSTAND

gez.                                        (Siegel)

Volker Carle

Bürgermeister