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Haushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2016,

aufsichtsbehördliche Genehmigung und Auslegung

 

I. Haushaltssatzung der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2016

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2014 (GVBl. I S. 178), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe in ihrer Sitzung am 30.06.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

㤠1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

11.450.323,00 €

11.989.817,00 €

 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0,00 €

0,00 €

  mit einem Fehlbedarf von 539.494,00 €

im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

und dem Gesamtbetrag der

-162.602,00 €

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

mit einem Finanzmittelfehlbedarf von

51.960,00 €

-468.950,00 €

 416.990,00 €

-227.480,00 €

-390.082,00 €

festgesetzt.  

§ 2

(1)

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf

festgesetzt.

416.990,00 €

§ 3

Es sind Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten späterer Haus-

haltsjahre in Höhe von                                                                                695.000,00 €

veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016  zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

festgesetzt.

2.000.000,00 €

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 (ab dem 01.01.2016) wie folgt festgesetzt:

 
1. Grundsteuer  
  a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 360 v.H.
  b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 365 v.H.
     
2. Gewerbesteuer auf 380 v.H.
     

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung am 22.02.2016 als Teil des Haushaltsplanes beschlossene Stellenplan.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten als unerheblich im Sinne des § 100 HGO, wenn sie 20 vom Hundert des Haushaltsansatzes oder einen Höchstbetrag von 15.000,00 € (in Worten: *fünfzehntausend Euro*) nicht überschreiten.

35091 Cölbe, den 01.07.2016

Der Gemeindevorstand

                                                           (Siegel)

Volker Carle 

Bürgermeister“

 

 

 

II. Genehmigung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die

- nach § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen)
und
- nach § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (Höchstbetrag der Kassenkredite)

zu den Festsetzungen in §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung erforderlichen Genehmigungen sind erteilt.

Die in § 102 Abs. 4 der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Genehmigung bezüglich des in § 3 der Haushaltssatzung veranschlagten Gesamtbetrags der Verpflichtungsermächtigungen ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erteilt worden. 

Die Genehmigungen nach § 103 Abs. 2 sowie nach § 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung haben folgenden Wortlaut:

Die Landrätin des Landkreises

Marburg-Biedenkopf

-Behörde der Landesverwaltung-

    GENEHMIGUNG

A)

Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Cölbe festgesetzten Kredite in Höhe von

416.990 Euro

 

(i.W.: Vierhundertsechzehntausendneunhundertneunzig Euro)

B)

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Cölbe festgesetzten Kassenkredite in Höhe von

2.000.000 EUR

 

(i.W.: Zweimillionen Euro)

Marburg, den 04. August 2016

gez.                                       (Siegel)

Kirsten Fründt

Landrätin“

 

 

III. Auslegung

Der Haushaltsplan 2016 liegt zur Einsichtnahme in der Zeit

vom 22.08.2016 bis 02.09.2016

 

während der Dienststunden

-montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
-montags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
-dienstags und mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
und  
-donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

im Rathaus, Kasseler Straße 88, 35091 Cölbe, Zimmer 3 öffentlich aus.

35091 Cölbe, den 09.08.2016

DER GEMEINDEVORSTAND

gez.                                      

Volker Carle

Bürgermeister