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Richtlinien zur Erteilung einer Bewohnerparkberechtigung der Straßen „Riedstraße/Gartenstraße/Am Schubstein/Luwecostraße/Feldstraße/Breslauer Straße/In der Hohl/Lückenstraße" im Ortsteil Cölbe

 presse anwohnerparken Artikel aus der OP vom 02.06.2018 - Bitte Anklicken zum Vergößern

Nach § 46 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen. Zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen hinsichtlich der Einrichtung einer „Bewohnerparkzone“ in den oben angeführten Straßen, wird wie folgt vorgegangen:

  • Die Bewohnerparkzone gilt nur in der Zeit von 8 – 14h
  • Der Antragsteller muss in einer der betreffenden Straße amtlich gemeldet sein. Es ist nur der Hauptwohnsitz zulässig.
  • Der Bewohner darf nicht über einen eigenen Stellplatz oder eine Garage verfügen.
    Pro Person, die über ein Auto verfügt, wird nur ein Bewohnerausweis ausgegeben.
  • Bei Antragstellung ist der Personalausweis (Überprüfung der Adresse) sowie der KFZ - Schein vorzulegen. Falls der KFZ - Schein nicht auf den Antragsteller ausgestellt ist, muss dieser eine Bescheinigung des KFZ - Besitzers vorlegen, dass er das KFZ überwiegend nutzt.
  • Der Antragsteller muss vor Erhalt des Bewohnerausweises diese Richtlinien gelesen haben und unterschreiben, dass er über verschiedene Aspekte in Bezug auf den Bewohnerausweis unterrichtet wurde. (z. B. dass kein Individualparkplatz angeboten werden kann, eine Überbelegung der Zonen möglich ist, Rückgabe des Ausweises bei Wegzug, Versicherung, dass Antragsteller keine Garage/Stellplatz besitzt, keine Rückerstattung der Verwaltungsgebühr).
  • Es werden mehr Bewohnerausweise ausgegeben als Plätze vorhanden sind. In den Zonen (Straßen) ist die Belegung insgesamt freigegeben ohne Limitierung.
  • Gleichzeitig mit Ausgabe des Bewohnerausweises erhält der Antragsteller einen Block Besucherparkscheine kostenlos. Ein Bewohner ohne Bewohnerparkausweis erhält einen Besucherblock mit 16 Besucherkarten gegen eine Gebühr von 11,-Euro. Sollte ein Bewohner mit Bewohnerausweis im Laufe des Jahres einen weiteren Besucherblock benötigen, muss er ebenso eine Gebühr von 11,-- Euro entrichten.
  • Es wird eine Gebühr für die Erteilung eines Bewohnerausweises in Höhe von 30,-Euro für ein Jahr erhoben. Da es sich hierbei um eine Verwaltungsgebühr handelt, ist eine Rückerstattung sowie ein Splitting der Gebühr nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Gebühr ist die „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)“ Randnummer 265 des Gebührenverzeichnisses.

Diese Richtlinien treten zum 01.06.2018 in Kraft

35091 Cölbe 01. Juni 2018

Wie wurde das Konzept für das Anwohnerparken entwickelt?

Schriftliche Haushaltsbefragung zum Stellplatzbestand:

Zur Dokumentation des Parkraumdrucks wurde von dem beauftragen Planungsbüro (RegioConsult) zunächst eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Stellplätze und der Anzahl der PKW dieser Anwohner auf den Grundstücken der Anwohner in den Straßen – Am Schubstein, Breslauer Straße, Feldstraße, Gartenstraße, In der Hohl, Lückenstraße, Luwecostraße und Riedstraße durchgeführt. Dies erfolgte mit einem Fragebogen. Dabei wurde den Anwohnern auch die Möglichkeit gegeben, aus ihrer Sicht Vorschläge zur Lösung des Parkproblems zu unterbreiten. Insgesamt wurden 111 Anwohner angeschrieben, davon haben sich 85 Anwohner an der Befragung beteiligt. Durch die hohe Rücklaufquote von 76,6 % haben die Ergebnisse eine hohe Aussagekraft und sind repräsentativ. In 70,6 % aller Haushalte gibt es zwei oder mehr PKW. Nur 27,1 % aller befragten Haushalte verfügen über einen PKW. Durchschnittlich stehen jedem Haushalt 2,3 PKW zur Verfügung (Bundesdurchschnitt: 1,3 PKW/HH). Insgesamt stehen den Anwohnern, die an der Befragung teilgenommen haben auf den Grundstücken 182 Stellplätze zur Verfügung stehen. Von den Personen, die in den befragten Haushalten wohnen, werden insgesamt 191 PKW genutzt.

Parkraumerhebung: Stellplatzbestand und Nachfrage nach Parkraum

Die Parkraumnachfrage wurde an verschiedenen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten im Oktober und November 2017 entsprechend der Anforderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erhoben und dokumentiert. Aus der Haushaltsbefragung ergab sich auf den Straßenflächen der o. g. Anliegerstraßen ein Bedarf von 45 Stellplätzen auf der Straße. Demgegenüber steht ein Parkflächenangebot von 93 Plätzen im öffentlichen Straßenraum. Bei den Erhebungen im September und Oktober 2017 wurden 63 parkende PKW festgestellt, sodass eine „Parkreserve“ von 30 Stellplätzen vorhanden ist.

Die Beschäftigtenanzahl und Beschäftigtenstruktur (Teilzeit, Vollzeit) von Ergo-Therapieschule, Pflegeheim (inkl. Restaurant Culina) und Kindertagesstätte wurde zur Ermittlung des Stellplatzbedarfs recherchiert. Dabei ergab sich ein Stellplatzdefizit beim Pflegeheim von 23 Stellplätzen und 6 bis 14 Stellplätzen bei der Ergotherapieschule.

Entwicklung eines Anwohnerparkraumkonzeptes:

Aufgrund der Ergebnisse der Auswertung der Befragung sowie der durchgeführten Begehungen werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Ausweisung einer Anwohnerparkzone zum 1.6.2018
  • Ausweisung der Breslauer Straße in Fahrtrichtung Feldstraße als Einbahnstraße.
  • Ausweisung von zwei weiteren Kurzzeitparkplätzen vor der Kindertagesstätte für die Eltern, die ihre Kinder zur Kindertagesstätte bringen.
  • Markierter Anfahrbereich für die Kindertagesstätte im Kreuzungsbereich Luwecostraße und Breslauer Straße, Kindertagesstätten-Lotsen für Zuwegung vom Anfahrbereich zur Kindertagesstätte
  • Ergo-Therapieschule:
    • Anmietung einer ausreichenden Anzahl von Parkplätzen durch die Ergo-Therapieschule im Umfeld (z.B. Rewe-Parkplätze), um kurzfristig während der Bauphase den Stellplatzbedarf decken zu können.
    • Als kurz-mittelfristig umzusetzende Maßnahme die Anlage eines zusätzlichen Parkplatzes in der Industriestraße 6 gegenüber REWE. Dort sind nach einer Vorplanung 11 Stellplätze möglich.
    • Anlage einer ausreichenden Anzahl von überdachten Fahrradabstellplätzen sowie die Errichtung einer E-Bike-Ladestation
  • Pflegeheim / Culina
    • Ausweisung von 18 Parkplätzen am Parkplatz Grüne Bette für die Mitarbeiter des Pflegeheims (ggf. mit Nr.-Zuordnung je Beschäftigten)
    • Erstellung von überdachten Fahrradabstellplätzen mit Lademöglichkeit für E-Bikes (bereits geplant). Dabei sollte auch der Bedarf des Culina berücksichtigt werden.

 

Vorstellung des Konzeptes in einer Anliegerversammlung

In der Anliegerversammlung am 20.2.2018 wurde die Parkraumanalyse vorgestellt und betroffenen Anliegern die Möglichkeit gegeben, Verbesserungsvorschläge und weitere Ideen zum Konzept beizutragen. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden professionell begleitet und protokolliert: Optisch durch Katrin Kloos mit „graphic recording“ (sketch notes) und moderiert sowie schriftlich zusammengefasst von Mediatorin Dr. Stephanie Robben-Beyer. Es wurden zwei Arbeitsgruppen wurden gebildet, die von den Mediatoren Frau Dr. Robben-Beyer und Herrn Hahn (RegioConsult) moderiert wurden.

Gruppe 1 Anwohnerparken:

Die Anlieger und Vertreter der Einrichtungen konnten den aufgestauten Ärger und Unmut loswerden. Ihre unterschiedlichen Interessen und Betroffenheiten wurden aufgenommen. Protokolliert wurden wesentliche Anregungen, Ideen und Vorschläge, wie z. B. die Einrichtung einer Anwohnerparkzone, einer Einbahnstraße, Markierung von Grundstückseinfahrten und Parkflächen sowie Hinweise, dass die Straßen für Müllfahrzeuge und Feuerwehr befahrbar sein müssen.

Gruppe 2 Mobilitätsmanagement:

Die Teilnehmer diskutierten folgende innovative Ideen, die praktisch umsetzbar sind:

  • Einrichtung eines Mobilitätsbeauftragten bei der Fokus Ergotherapieschule, geplantes Anreizsystem zur Bildung von Fahrgemeinschaften, Vernetzung von Fahrern und reservierte Parkplätze für Fahrgemeinschaften.
  • Die Marburger Altenhilfe prüft einen Zuschuss bei der Anschaffung von E-Bikes (Leasing für Mitarbeiter) und die Installation einer Ladestation. Die Dienstplangestaltung soll so erfolgen, dass Mitfahrgemeinschaften möglich sind.

 

Rahmenkonzept für ein standortbezogenes Mobilitätsmanagement

Ziel des Mobilitätsmanagements ist es, das Verkehrsgeschehen positiv im Sinne einer umwelt- und sozialverträglichen Abwicklung zu beeinflussen. Die Parkraumnachfrage soll eingedämmt werden. Da die erforderlichen Parkflächen nicht sofort zur Verfügung stehen, ist es das Ziel den Parkraumbedarf kurzfristig durch Maßnahmen des Mobilitätsmanagements zu verringern. Dazu müssen alle Beteiligten einen Beitrag leisten, damit das nachbarschaftliche Miteinander (wieder) gewährleistet werden kann. Bestandteil des Mobilitätsmanagements sind: E-Ladestation, Mietfahrräder, Mitfahrer-App, Car-Sharing im Quartier, Beispiel Schönstadt).

Beim Abgleich der Vorschläge und Ideen der beteiligten Bürger konnte festgestellt werden, dass das Konzept fast deckungsgleich ist. Ergänzt wurde lediglich die Besucherregelung, nach der ab 14 Uhr die Anwohnerparkzone auch für Besucher zugänglich ist.

Der Grundgedanke soll zukünftig sein:

„Wer ist Gemeinde? Sie sind Gemeinde. Wir alle sind Gemeinde.“ kann in dem betroffenen Wohngebiet in Zukunft noch mehr als zuvor aktiv gelebt werden.