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Neues aus dem Rathaus

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Volker Carle 7
kennen Sie noch „Schmendrick der Zauberer“? Wie gerne hätte ich doch seine Fähigkeiten. Dann könnte ich problemlos den Rückgang der Finanzzuweisung des Landes in Höhe von rd. 364.000 Euro, die gleichzeitige Erhöhung der Zahlungen an den Landkreis Marburg-Biedenkopf in Höhe von rd. 426.000 Euro und die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von rd. 71.000 Euro, macht zusammen rd. 861.000 Euro, mit einem Fingerschnipp ausgleichen.

Als Bürgermeister habe ich diesen Fehlbetrag um rd. 300.000 Euro einigermaßen sozialverträglich abschmelzen können. Persönlich bin ich auf diese Leistung von Verwaltung und Gemeindevorstand recht stolz. Bereits mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr plane ich einen ausgeglichenen Haushalt. Ob wir jedoch dauerhaft Leistungen bieten können, für die der Landkreis Marburg-Biedenkopf verantwortlich ist und auch genau hierfür entsprechende Mittel im Rahmen des Finanzausgleichs bekommt, muss ich als Bürgermeister an dieser Stelle doch sehr kritisch zur Diskussion stellen. Sonst droht wirklich eine Grundsteuer, die mit mir im Amt nicht machbar wäre.

Freundliche Grüße

Volker Carle
Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Offener Brief an die Anliegerinitiative „Oberflächensanierung“ in Schönstadt

 

Nachstehender Brief wurde, wenn auch leicht abgewandelt, einem Anlieger auf seine Fragen zugestellt:

 

Zu Ihrer Anfrage vom 31.08.2016 nehmen wir wie folgt Stellung:

Über die beabsichtigte Durchführung eines Endausbaus der rund 30 Jahre alten Baustraßen „Burgwaldstraße, Bergacker, Triftweg, Fünfpfennigsgraben und Am Berg (Abschnitt „Zum Roten Wasser“ bis „Zum Junkernwald“) im Ortsteil Schönstadt, wurden die Anlieger bereits im Jahr 2008 erstmals schriftlich informiert. Aufgrund der Errichtung eines Nahwärmenetzes und auf Wunsch der Nahwärmegenossenschaft wurde der Straßenendausbau im Jahr 2012 von der Gemeinde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, um den zeitlichen Ablauf des Nahwärmeausbaus nicht zu gefährden und um die Anlieger nicht zusätzlich (Nahwärmeanschluss) finanziell zu belasten.

Mit Schreiben der Anliegerinitiative, vom 14.06.2012, wurde die Gemeinde gebeten, an Stelle des geplanten Straßenendausbaus alternativ eine Sanierung der Straßenoberfläche durch das Aufbringen einer neuen Asphaltdecke in Eigenregie der rund 60 Anlieger zu ermöglichen.

Nach nun mehrjähriger Bearbeitung dieses Anliegerantrages, Behandlung in den gemeindlichen Gremien, Informationsaustausch mit der Anliegerinitiative, Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen, Anliegerumfragen und juristischen Prüfungen sowie der Vorlage eines Vertragswerkes, welches ja eine Durchführung der Maßnahme ermöglichen würde, können wir den Vorwurf einer „Hundertachtzig-Grad-Kehrtwende“ nicht nachvollziehen. Das Vorhaben wurde von der Gemeinde befürwortet und über mehrere Jahre unterstützt. Es haben sich im Zuge der Verfahrensprüfung lediglich Änderungen hinsichtlich einer ursprünglich vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen geringfügigen Kostenbeteiligung sowie der Kostenabwicklung ergeben. So wurde mit Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 05.10.2015 entschieden, dass alle Kosten der Maßnahme von den Anliegern im Voraus zu leisten sind. Über diese Beschlussfassung darf sich auch der Bürgermeister nicht hinwegsetzen. Daran anschließend wurde durch den Gemeindevorstand am 01.06.2016 beschlossen, den juristischen Empfehlungen Folge zu leisten, sich als Gemeinde aus der Verteilung und Einziehung der Kosten herauszuhalten.

Aufgrund der bisher hervorragenden Initiativarbeit der Schönstädter Bürger und der durch Bürgerhand geschulterten Projekte, wie u. a. die Nahwärmeversorgung, waren wir von einer Umsetzung fest überzeugt. Wie sich jedoch aus den Reaktionen bei der Anliegerversammlung am 28.06.2016 gezeigt hat und auch aus dem uns vorliegenden Anschreiben deutlich hervorgeht, wird dies von den Anliegern jedoch kritisch gesehen, was wir sehr bedauern.

Da wir bestrebt sind, in dieser Angelegenheit endlich eine Entscheidung herbeizuführen, haben wir mit Schreiben vom 20.07.2016 alle Anlieger gebeten, sich mit Frist zum 01.09.2016 abschließend für oder gegen das Vorhaben zu entscheiden.

Bis zum Ablauf dieser Frist war eine Straßensanierung in Eigenregie durch die Anlieger für uns nicht auszuschließen. Von einer sofortigen kostenaufwendigen Instandsetzung der Straßenschäden haben wir daher abgesehen. Vorübergehend wurden als Verkehrssicherungsmaßnahme Verkehrszeichen aufgestellt, die auf die Straßenschäden hinweisen.

Nach Auswertung der mit Frist zum 01.09.2016 eingereichten Anliegerrückmeldungen kann ein provisorischer Oberflächenausbau der Straßen „Burgwaldstraße, Bergacker, Triftweg, Fünfpfennigsgraben und Am Berg (Abschnitt „Zum Roten Wasser“ bis „Zum Junkernwald“) in Eigenregie der Anlieger ausgeschlossen werden. Wir betrachten das Verfahren hiermit als beendet und werden daher eine provisorische Instandsetzung zeitnah vornehmen. Im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 werden wir über weitere Maßnahmen und den zeitnah folgenden Straßenendausbau beraten.

Zu den Nachfragen des uns vorliegenden Schreibens :

  1. Bei den Gemeindeflächen im Bereich Einmündung „Am Berg/Triftweg/Fünfpfennigs-graben“ handelt es sich um unbefestigte Flächen die den öffentliche Verkehrsflächen (also den Straßen) zugeordnet sind. Der Begriff „Anlieger“ bezieht sich auf die hier ansässigen Bewohner bzw. Eigentümer bebauter oder bebaubarer Grundstücke. Die Gemeinde ist somit kein Anlieger und kann sich daher auch bei einem Straßenendausbau nicht an den von Anliegern zu tragenden Kosten beteiligen. Im Falle eines Endausbaus trägt die Gemeinde ausschließlich den zu leistenden Gemeindeanteil gemäß gültiger Erschließungsbeitragssatzung.
  1. Eine Verlängerung der Frist zur Unterschrift des mit der Gemeinde zu schließenden Vertrages können wir nicht gewähren. Die Bearbeitung der von der Anliegerinitiative im Jahr 2012 beantragten  „Oberflächensanierungsmaßnahme“ ist für uns mit Fristablauf und nach Auswertung der Rückmeldungen zum 01.09.2016 beendet. Mögliche weitere Anträge von Grundstückseigentümern werden wir gesondert bearbeiten.
  1. Aufgrund der fachanwaltlichen Beratung wird sich die Gemeinde an einer Aufteilung bzw. Aufschlüsselung von Kosten nicht beteiligen.

Auf Nachfrage zur kompetenten Unterstützung bei der Kostenverteilung können wir nur empfehlen, sich ggf. an geeignete Fachanwälte zu wenden.

  1. Gewerbeverzeichnis
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