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Änderung des Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB)
Freistellung von Kindern vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag ab dem 01.08.2018

Zum 01.08.2018 hat das Land Hessen die Fördertatbestände im HKJGB erweitert, so dass künftig (ab 01.08.2018) alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt für eine tägliche Betreuungszeit von 6 Stunden von der Zahlung der Kostenbeiträge freigestellt werden können.

Die Gemeinde Cölbe wird von der Möglichkeit Gebrauch machen und einen entsprechenden Förderantrag beim RP Kassel stellen. Voraussetzung für den Erhalt der Landeszuweisung ist, dass die Beitragsfreistellung grundsätzlich für jedes Kind, dass eine Tageseinrichtung im Gemeindegebiet besucht, erfolgt (§ 32 c Abs. 2 HKJGB). Die freien Träger (Kirchengemeinden Cölbe und Schönstadt) schließen sich den Freistellungsregelungen der Gemeinde entsprechend an.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Cölbe hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 zur Änderung der Kindergartengebührensatzung folgenden Beschluss gefasst:

„Beschluss:

  1. Die Gemeinde Cölbe entlastet die Eltern und die Erziehungsberechtigten der Kindergartenkinder zusätzlich beim Eigenanteil an den Betreuungskosten und erhöht den gemeindlichen Zuschuss bei der Kinderbetreuung.
  1. Der einheitliche Gebührensatz im Monat beträgt ab dem 1. August 2018 für alle Kinder in einer Kindergartengruppe, in einer altersübergreifenden Gruppe und in einer Krippengruppe 22,60 € je täglicher Betreuungsstunde in der jeweils gebuchten Betreuungsform.
  1. Die Höhe des Verpflegungsgeldes (Mittagessen) wird ab dem 01.08.2018 einheitlich auf monatlich 70,00 € festgesetzt.
  1. Die Gemeinde Cölbe stellt ab dem 01.08.2018 jedes Kind, dass eine Tageseinrichtung im Gemeindegebiet besucht, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt von der vertraglich oder satzungsgemäß vereinbarten Betreuungsgebühr von bis zu sechs Stunden täglich frei. Die gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) finden entsprechend Anwendung.
  1. Dem Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung des Kindergartens der Gemeinde Cölbe vom 18.06.2013 wird zugestimmt.
  1. Durch die kirchlichen Träger ist zu bestätigen, dass die gesetzliche Neuregelung entsprechend der Regelungen der Gemeinde Cölbe umgesetzt wird.“


Zudem wurde in die Änderung der Gebührensatzung folgende Regelung hinsichtlich der Geschwisterkindermäßigung bzw. -befreiung aufgenommen:

„Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie die U3-Betreuung einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Cölbe, wird das zweite und jedes weitere Kind von den Betreuungsgebühren freigestellt.“

Ab 01.08.2018 sind somit für unsere Kinder ab drei Jahren sechs Stunden in Cölbe kostenfrei. Dies geht mit einer deutlichen Gebührensenkung, auch für die Betreuung unserer Kinder unter drei Jahren, einher.

Anstelle einer unübersichtlichen Gebührenordnung ergibt sich somit folgende Übersicht über die Betreuungsgebühren im Kindergarten der Gemeinde Cölbe ab 01.08.2018:

 

Kinder 3-6 Jahre

Modell

Tägl.
Betr.-Zeit
in Std.

Gebühr
bisher

Gebühr/
Stunde
bisher

Gebühr/
Stunde

Gebühr/
Monat

Davon
freigestellt

Noch
zu zahlen

Regelbetreuung
(7:00-12:30 Uhr)

5,5

132,00 €

24,00 €

22,60 €

124,30 €

124,30 €

0,00 €

Mittagsbetreuung
(7:00-14:30 Uhr)

7,5

172,00 €

22,93 €

22,60 €

169,50 €

135,60 €

33,90 €

Ganztagsbetreuung
(7:00-17:00 Uhr)

10

208,00 €

20,80 €

22,60 €

226,00 €

135,60 €

90,40 €

 

Kinder U3

Modell

Tägl.
Betr.-Zeit
in Std.

Gebühr
bisher

Gebühr/
Stunde
bisher

Gebühr/
Stunde

Gebühr/
Monat

Regelbetreuung
(7:00-12:30 Uhr)

5,5

166,00 €

30,18 €

22,60 €

124,30 €

Mittagsbetreuung
(7:00-14:30 Uhr)

7,5

210,00 €

28,00 €

22,60 €

169,50 €

Ganztagsbetreuung
(7:00-17:00 Uhr)

10

258,00 €

25,80 €

22,60 €

226,00 €

  • Geschwisterkindermäßigung:

„Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie die U3-Betreuung einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde Cölbe, wird das zweite und jedes weitere Kind von den Betreuungsgebühren freigestellt.“

  • Der einheitliche Gebührensatz im Monat beträgt ab dem 1. August 2018 für alle Kinder in einer Kindergartengruppe, in einer altersübergreifenden Gruppe und in einer Krippengruppe 22,60 € je täglicher Betreuungsstunde in der jeweils gebuchten Betreuungsform.
  • Monatliche Höhe des Verpflegungsgeldes (Mittagessen): einheitlich 70,00 €
  • Monatliche Bastel- und Getränkepauschale: 6,00 €